Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Bemessung einer Gebühr für die Erteilung einer Baugenehmigung - Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip - Verbot eines Missverhältnisses zwischen der geforderten Abgabe und der von der Verwaltung erbrachten Leistung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3
  Verwaltungsprozeßrecht: Voraussetzungen für die Annahme einer Grundsatzrevision; Bauordnungsrecht: Bemessungvon Baugenehmigungsgebühren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• OVG Sachsen, 06.09.1995 - 2 S 429/94
• BVerwG, 20.02.1996 - 8 B 16.96

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerwG, 02.07.1969 - IV C 68.67

  Anwendung des Grundsatzes der Bestimmtheit

  Auszug aus BVerwG, 20.02.1996 - 8 B 16.96

  Die Einwände der Beschwerde und der von ihr geltend gemachte Klärungsbedarf beziehen sich in Wahrheit nicht auf Inhalt und Bedeutung des Äquivalenzprinzips; das Beschwerdevorbringen betrifft die aufgrund des Äquivalenzprinzips gebotene "Wertrelation bei der einzelnen Amtshandlung" (vgl.Urteil vom 2. Juli 1969 - BVerwG 4 C 68.67 - Buchholz 11 Art. 20 GG Nr. 6) nicht, sondern rügt im wesentlichen nur die falsche Ausgangsbasis für die Berechnung der Gebühren.

  Unabhängig davon hat das Bundesverwaltungsgericht bereits mehrfach unter bundesverfassungsrechtlichen Gesichtpunkten - insbesondere nach Maßgabe des Rechtsstaatsprinzips und des Gleichheitsgrundsatzes - dargelegt, daß die Rohbausumme als Maßstab für die Bemessung der Baugenehmigungsgebühr sachgerecht ist, weil sich die gebührenpflichtige Amtshandlung der Genehmigungserteilung auf ein Objekt mit wirtschaftlichem Wert bezieht und sich deshalb dieser Wert als Grundlage der Gebührenbemessung anbietet (urteile vom 2. Juli 1969, a.a.O., undvom 24. März 1961 - BVerwG 7 C 109.60 - BVerwGE 12, 162 [BVerwG 24.03.1961 - VII C 109/60]; vgl. auchBeschlüsse vom 25. September 1989 - BVerwG 8 B 95.89 - Buchholz 401.8 Verwaltungsgebühren Nr. 23 S. 5 undvom 17. November 1978 - BVerwG 7 B 1.78 - n.v.).

• BVerwG, 28.03.1995 - 8 N 3.93

  Anforderungen an die Bemessung von Entwässerungsgebühren - Vereinbarkeit von …

  Auszug aus BVerwG, 20.02.1996 - 8 B 16.96

  Das Äquivalenzprinzip ist in seiner allgemeinen Bedeutung - soweit es als Ausdruck des verfassungsrechtlichen Verhältnismäßkeitsgebots dem Bundesrecht angehört - als Verbot eines Mißverhältnisses zwischen der geforderten Abgabe und der von der Verwaltung erbrachten Leistung bereits geklärt (vgl.Urteil vom 14. April 1967 - BVerwG 4 C 179.65 - BVerwGE 26, 305 [BVerwG 14.04.1967 - IV C 179/65] sowieBeschluß vom 28. März 1995 - BVerwG 8 N 3.93 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 75).
• BVerwG, 14.04.1967 - IV C 179.65

  Auszug aus BVerwG, 20.02.1996 - 8 B 16.96

  Das Äquivalenzprinzip ist in seiner allgemeinen Bedeutung - soweit es als Ausdruck des verfassungsrechtlichen Verhältnismäßkeitsgebots dem Bundesrecht angehört - als Verbot eines Mißverhältnisses zwischen der geforderten Abgabe und der von der Verwaltung erbrachten Leistung bereits geklärt (vgl.Urteil vom 14. April 1967 - BVerwG 4 C 179.65 - BVerwGE 26, 305 [BVerwG 14.04.1967 - IV C 179/65] sowieBeschluß vom 28. März 1995 - BVerwG 8 N 3.93 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 75).

 
• BVerwG, 24.03.1961 - VII C 109.60

  Auszug aus BVerwG, 20.02.1996 - 8 B 16.96

  Unabhängig davon hat das Bundesverwaltungsgericht bereits mehrfach unter bundesverfassungsrechtlichen Gesichtpunkten - insbesondere nach Maßgabe des Rechtsstaatsprinzips und des Gleichheitsgrundsatzes - dargelegt, daß die Rohbausumme als Maßstab für die Bemessung der Baugenehmigungsgebühr sachgerecht ist, weil sich die gebührenpflichtige Amtshandlung der Genehmigungserteilung auf ein Objekt mit wirtschaftlichem Wert bezieht und sich deshalb dieser Wert als Grundlage der Gebührenbemessung anbietet (urteile vom 2. Juli 1969, a.a.O., undvom 24. März 1961 - BVerwG 7 C 109.60 - BVerwGE 12, 162 [BVerwG 24.03.1961 - VII C 109/60]; vgl. auchBeschlüsse vom 25. September 1989 - BVerwG 8 B 95.89 - Buchholz 401.8 Verwaltungsgebühren Nr. 23 S. 5 undvom 17. November 1978 - BVerwG 7 B 1.78 - n.v.).
• BVerwG, 25.09.1989 - 8 B 95.89

  Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …

  Auszug aus BVerwG, 20.02.1996 - 8 B 16.96

  Unabhängig davon hat das Bundesverwaltungsgericht bereits mehrfach unter bundesverfassungsrechtlichen Gesichtpunkten - insbesondere nach Maßgabe des Rechtsstaatsprinzips und des Gleichheitsgrundsatzes - dargelegt, daß die Rohbausumme als Maßstab für die Bemessung der Baugenehmigungsgebühr sachgerecht ist, weil sich die gebührenpflichtige Amtshandlung der Genehmigungserteilung auf ein Objekt mit wirtschaftlichem Wert bezieht und sich deshalb dieser Wert als Grundlage der Gebührenbemessung anbietet (…urteile vom 2. Juli 1969, a.a.O., undvom 24. März 1961 - BVerwG 7 C 109.60 - BVerwGE 12, 162 [BVerwG 24.03.1961 - VII C 109/60]; vgl. auchBeschlüsse vom 25. September 1989 - BVerwG 8 B 95.89 - Buchholz 401.8 Verwaltungsgebühren Nr. 23 S. 5 undvom 17. November 1978 - BVerwG 7 B 1.78 - n.v.).
• BVerwG, 23.03.1992 - 5 B 174.91

  Auszug aus BVerwG, 20.02.1996 - 8 B 16.96

  Bloße Angriffe gegen die inhaltliche Richtigkeit der vorinstanzlichen Entscheidung vermögen jedoch die grundsätzliche Bedeutung selbst dann nicht zu begründen, wenn in diesem Zusammenhang (auch) Verstöße gegen Bundesrecht geltend gemacht werden (vgl.Beschluß vom 23. März 1992 - BVerwG 5 B 174.91 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 306 S. 41 f.).
• BVerwG, 17.11.1978 - 7 B 1.78

  Anforderungen an die Darlegung und Bezeichnung der grundsätzlichen Bedeutung …

  Auszug aus BVerwG, 20.02.1996 - 8 B 16.96

  Unabhängig davon hat das Bundesverwaltungsgericht bereits mehrfach unter bundesverfassungsrechtlichen Gesichtpunkten - insbesondere nach Maßgabe des Rechtsstaatsprinzips und des Gleichheitsgrundsatzes - dargelegt, daß die Rohbausumme als Maßstab für die Bemessung der Baugenehmigungsgebühr sachgerecht ist, weil sich die gebührenpflichtige Amtshandlung der Genehmigungserteilung auf ein Objekt mit wirtschaftlichem Wert bezieht und sich deshalb dieser Wert als Grundlage der Gebührenbemessung anbietet (…urteile vom 2. Juli 1969, a.a.O., undvom 24. März 1961 - BVerwG 7 C 109.60 - BVerwGE 12, 162 [BVerwG 24.03.1961 - VII C 109/60]; vgl. auchBeschlüsse vom 25. September 1989 - BVerwG 8 B 95.89 - Buchholz 401.8 Verwaltungsgebühren Nr. 23 S. 5 undvom 17. November 1978 - BVerwG 7 B 1.78 - n.v.).

• BVerwG, 29.04.2021 - 9 C 1.20

  Gebühren für ZDF-Fernsehlotterie "Aktion Mensch" rechtmäßig

  So darf sich die Gebühr für eine Grundbucheintragung am Wert des Grundstücks orientieren (BVerfG, Kammerbeschluss vom 6. Juli 2004 - 2 BvR 206/04 - NJW 2004, 3321), die Baugenehmigungsgebühr auf die Rohbausumme als Gebührenmaßstab abstellen (BVerwG, Beschluss vom 20. Februar 1996 - 8 B 16.96 - juris Rn. 7) und die Gebühr für eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung an die Errichtungs- bzw. Investitionskosten der Anlage anknüpfen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 30. Mai 2018 - 1 BvR 45/15 - NVwZ 2019, 57).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.1997 - 9 A 5943/96
  Zutreffend gehen die Klägerinnen allerdings davon aus, daß es sich bei dem Kriterium der Rohbausumme lediglich um einen Ersatzmaßstab handelt, Vgl. BVerwG, Beschluß vom 13. November 1996, a.a.O.; Beschluß vom 20. Februar 1996 - 8 B 16.96-; Urteil vom 2. Juli 1969, a.a.O., der anstelle des an sich der Gebührenbemessung nach § 4 2. Alt. GebG NW zugrundezulegenden Wertes des Gegenstandes, auf den sich die Amtshandlung (Baugenehmigung) bezieht, vgl. OVG NW, Urteil vom 8. Juni 1976 - II A 328/75 -, OVGE 32, 63, zur Anwendung gelangt.

  Die Maßstabsgestaltung nach der Tarifstelle 2.1.2 AGT, die trotz der Pauschalierung in sachgerechter Weise an den über die Rohbausumme repräsentierten wirtschaftlichen Wert des Gegenstandes, auf den sich die Verwaltungshandlung bezieht (§ 4 2. Alt. GebG NW), anknüpft, vgl. BVerwG, Beschluß vom 13. November 1996, a.a.O.; Beschluß vom 20. Februar 1996, a.a.O.; OVG NW, Urteil vom 1. Februar 1989, a.a.O., verwirklicht den Gerechtigkeitsgedanken, wonach es für die Gebührenerhebung bei vergleichbaren Verwaltungsleistungen nicht auf das örtliche Baupreisniveau oder sonstige, die Baukostenkalkulation im einzelnen prägenden und nicht selten von Zufällen oder gar rechtswidrigem Handeln abhängigen Umstände ankommen soll.

  vgl.: BVerwG, Beschluß vom 13. November 1996, a.a.O.; Beschluß vom 20. Februar 1996, a.a.O.; Urteil vom 2. Juli 1969, a.a.O.; OVG NW, Urteil vom 1. Februar 1989, a.a.O.; Urteil vom 16. Juli 1992 - 9 A 1930/90 - Urteil vom 22. September 1992 - 9 A 785/92 - Beschlüsse jeweils vom 18. Dezember 1995 - 9 A 2957/92 - und - 9 A 2267/92 -, bestätigt durch BVerwG, Beschlüsse jeweils vom 27. März 1996, a.a.O..

• BVerwG, 18.05.1998 - 8 B 49.98

  Kommunalabgaben - Bemessung der Baugenehmigungsgebühr nach Rohbaukosten

  Die sich hieraus ergebenden engen Grenzen des Bestimmtheitsgebots im Gebührenrecht sind danach nicht überschritten, wenn Landesrecht Baugenehmigungsgebühren nach den tatsächlichen oder - wie hier - nach landesdurchschnittlichen Rohbaukosten bemißt (vgl. Beschlüsse vom 13. November 1996, a.a.O., vom 20. Februar 1996 - BVerwG 8 B 16.96 - n.v. und vom 27. März 1996 - BVerwG 8 B 51.96 und 52.96 - n. v.; Verfassungsbeschwerden gegen die beiden letztgenannten Beschlüsse sind nicht angenommen worden, vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 5. Februar 1998 - 1 BvR 693/96 - und vom 4. Februar 1998 - 1 BvR 1011/96 -).

 
• BVerwG, 13.11.1996 - 8 B 212.96

  Bauordnungsrecht - Gleichheitssatz und Bestimmtheitsgebot bei Gebühren für eine …

  Die von der Beschwerde letztlich beanstandete, mit der Billigung des Maßstabs landesdurchschnittlicher Rohbaukosten verbundene Pauschalierung findet ihre Rechtfertigung in der Erkenntnis, daß sich die gebührenpflichtige Amtshandlung der Genehmigungserteilung auf ein Objekt mit wirtschaftlichem Wert bezieht, sich deshalb einerseits dieser Wert als sachgerechte Grundlage der Gebührenbemessung anbietet, andererseits sich aber im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung der Wert des Bauvorhabens anhand der tatsächlichen Baukosten mangels Vollendung des Bauwerks noch nicht ermitteln läßt und demzufolge praktikabel nur anderweitig - ersatzweise und ungenau - festgestellt werden kann (Beschluß vom 20. Februar 1996 - BVerwG 8 B 16.96 - n.v.;… Urteile vom 2. Juli 1969, a.a.O. und vom 24. März 1961 - BVerwG VII C 109.60 - BVerwGE 12, 162 [BVerwG 24.03.1961 - VII C 109/60]).
• OVG Sachsen, 20.02.2003 - 1 B 380/01

  Baugenehmigungsgebühren, Verwaltungsgebühren, Rohbaukosten, Rechtsverordnung, …

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wie des Senats ist seit langem geklärt, dass das Äquivalenzprinzip als Ausprägung des allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nur dann verletzt ist, wenn die festgesetzte Gebühr und der Wert der Verwaltungsleistung in einem groben Missverhältnis stehen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.9.2001 - 9 B 51/01 -, Beschl. v. 20.2.1996 - 8 B 16/96 -, jeweils zitiert nach jurisweb; SächsOVG, Beschl. v. 12.4.1999, SächsVBl. 1999, 164 [165] = JbSächsOVG 7, 125; Beschl. v. 25.6.2001 - 1 B 343/01 -, n.v.).
• VG Gelsenkirchen, 16.11.2004 - 6 K 4386/02

  Gebühren, Baugebühren, Arena, Fußballstadion, Rohbausumme

  vgl. ausführlich dazu OVG NRW, Urteil vom 19. Dezember 1997 - 9 A 5943/96 - vgl. ferner BVerwG, Beschluss vom 13. November 1996 - 8 B 212/96 - Beschluss vom 20. Februar 1996 - 8 B 16.96 - und Urteil vom 2. Juli 1969 - IV C 68.67 -, JZ 1970, 183.
• BVerwG, 13.03.1997 - 8 B 44.97

  Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Darlegung grundsätzlicher …

  Die geltend gemachte Klärungsbedürftigkeit mit Blick auf das Bundesrecht hätte um so mehr näher dargelegt werden müssen, als die Orientierung der Gebührenbemessung an landesdurchschnittlichen Rohbausummen in ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung für verfassungsgemäß erachtet worden ist (vgl. Urteile vom 2. Juli 1969 - BVerwG IV C 68.67 - Buchholz 11 Art. 20 GG Nr. 6 und vom 24. März 1961 - BVerwG VII C 109.60 - BVerwGE 12, 162 [BVerwG 24.03.1961 - VII C 109/60]; Beschlüsse vom 13. November 1996 - BVerwG 8 B 212.96 - n.v., vom 20. Februar 1996 - BVerwG 8 B 16.96 - n.v. und vom 25. September 1989 - BVerwG 8 B 95.89 - Buchholz 401.8 Verwaltungsgebühren Nr. 23).
• BVerwG, 27.03.1996 - 8 B 51.96

  Festlegung einer nach landesdurchschnittlichen Rohbaukosten bemessenen …

  Klärungsbedürftige Fragen im Zusammenhang mit dem Rechtsstaatsprinzip - etwa mit Blick auf die Gewaltenteilung - sind bei dieser Auslegung des irrevisiblen Landesrechts nicht ersichtlich (vgl. auch Urteil vom 2. Juli 1969 - BVerwG IV C 68.67 - Buchholz 11 Art. 20 GG Nr. 6 …sowie Beschlüsse vom 25. September 1989, a.a.O., und vom 20. Februar 1996 - BVerwG 8 B 16.96 - n.v.).
• BVerwG, 27.03.1996 - 8 B 52.96

  Festlegung einer nach landesdurchschnittlichen Rohbaukosten bemessenen …

  Klärungsbedürftige Fragen im Zusammenhang mit dem Rechtsstaatsprinzip - etwa mit Blick auf die Gewaltenteilung - sind bei dieser Auslegung des irrevisiblen Landesrechts nicht ersichtlich (vgl. auch Urteil vom 2. Juli 1969 - BVerwG IV C 68.67 - Buchholz 11 Art. 20 GG Nr. 6 …sowie Beschlüsse vom 25. September 1989, a.a.O., und vom 20. Februar 1996 - BVerwG 8 B 16.96 - n.v.).
• VG Schleswig, 21.08.2017 - 8 A 72/16

  Baugebühr

  Die mit der Billigung des Maßstabs landesdurchschnittlicher Rohbaukosten verbundene Pauschalierung findet ihre Rechtfertigung in der Erkenntnis, dass sich die gebührenpflichtige Amtshandlung der Genehmigungserteilung auf ein Objekt mit wirtschaftlichem Wert bezieht, sich deshalb einerseits dieser Wert als sachgerechte Grundlage der Gebührenbemessung anbietet, andererseits sich aber im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung der Wert des Bauvorhabens anhand der tatsächlichen Baukosten mangels Vollendung des Bauwerks noch nicht ermitteln lässt und demzufolge praktikabel nur anderweitig - ersatzweise und ungenau - festgestellt werden kann (Beschluss vom 20. Februar 1996 - BVerwG 8 B 16.96 - n.v.;… Urteile vom 2. Juli 1969, a.a.O. und vom 24. März 1961 - BVerwG VII C 109.60 - BVerwGE 12, 162 ).
• VG Wiesbaden, 01.04.2016 - 1 K 489/14

  Baugenehmigungsgebühr; erhebliche Unterschreitung der tatsächlichen von den …
• OVG Sachsen, 23.10.2002 - 1 B 745/01